Kategorie: Stadt Hockenheim

Auf der Gemeinderatssitzung am 24.10.2018 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Hockenheim (Rathausstraße 1) war die BIB mit acht Personen vertreten. Leider war OB Dieter Gummer nicht anwesend und Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg krankheitsbedingt verhindert. So leitete Bürgermeisterstellvertreter Fritz Rösch die Gemeinderatssitzung.
Unter Punkt 10 haben sich Markus Fuchs (CDU) und Adolf Härdle (Bündnis 90/Die Grünen) nach den Fortschritten im Sozialen Wohnungsbau und nach dem Gutachten für das Pflegeheim erkundigt. Sie könnten den fragenden Bürgerinnen und Bürger leider keine Auskunft mehr zu diesen Fragen geben, wenn die Stadtverwaltung keine qualifizierten Antworten gibt.
Unter Punkt 11 hat die BIB sich durch Christian Kramberg nach den Antworten zu den gestellten Fragen der letzten Gemeinderatssitzung vom 26.09.2018 erkundigt und zwei weitere Fragen gestellt:
1. OB Dieter Gummer hat beim Gespräch am 20.08.2018 mit der BIB und auch am 29.08.2018 gegenüber der Hockenheimer Tageszeitung von 16 geprüften Standorten für eine Bebauung für ein Alten- und Pflegeheim gesprochen. Warum wurden diese Standorte nicht veröffentlicht? Bitte stellen Sie uns eine Aufstellung der 16 geprüften Standorte mit den Bewertungen zur Verfügung.
2. Warum wird für die Standortsuche nach einem Alten- und Pflegeheim keine Bürgerbeteiligung durchgeführt, wie bspw. beim Sozialen Wohnungsbau? Es geht um ein Gebäude in der Größenordnung eines mittleren Hotels mit 100 Zimmern (vgl. Achat Hotel). Wer nichts zu verbergen hat, kann auch Transparenz zeigen.
Um den Fragen der Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog mehr Nachdruck zu verleihen, wurde ein Brief mit allen Fragen für OB Dieter Gummer und die Stadtverwaltung an Fritz Rösch zur Weiterleitung übergeben und um zeitnahe Antworten gebeten.
Fachbereichsleiter (Bauen und Wohnen) Gerhard Weber kündigte an, dass am 05.11.2018 in der nicht-öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss (Ausschuss für Technik, Umwelt und Verkehr) die angesprochenen Punkte behandelt würden. Die BIB freut sich auf die Öffentlichmachung der Ergebnisse.

Am Mittwoch, 26.09.2018 um 18 Uhr war die BIB mit sechs Personen bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Hockenheimer Rathauses. Es wurde zwar nicht über Biblis 4. Gewann und das geplante Alten- und Pflegeheim abgestimmt, aber die BIB stellte durch Christian Kramberg am Schluss unter Punkt 23 fünf Fragen:
1. Hat die Verwaltung (Zusage OB Gummer beim Gespräch am 20.08.2018) den Standort der ev. Gemeinschaft in der Luisenstraße bereits geprüft bzw. wäre eine Bebauung für ein Alten- und Pflegeheim möglich?
2. Was ist mit dem Sozialen Wohnungsbau und den beschlossenen Standorten? Fällt der Alte Reiterplatz bzgl. Lärm raus?
3. Gibt es eine Rechtsgrundlage bzw. schriftliche Grundlage oder juristisches Gutachten für die Ablehnung Alter Reiterplatz? Kann man diese einsehen oder erhalten? Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz BW!
4. Hat die Firma Conceptaplan bereits mit Baumaßnahmen begonnen, wie es OB Gummer in der letzten Gemeinderatssitzung am 25.06.2018 für September 2018 angekündigt hat?
5. Gibt es erste Ergebnisse (Verkehrszählung, Lärm, Vermessung) in Biblis 4. Gewann bzw. für den Aldi-Kreisel?
Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, der die Gemeinderatssitzung leitete, verwies die ersten drei Punkte an die nicht öffentliche Sitzung des Technischen Ausschuss (Ausschuss für Technik, Umwelt und Verkehr) am 01.10.2018. Er bemerkte, dass das Gebäude Rathausstraße 3 (ehemals geriatrische Klinik) für eine Übergangszeit vom Altenheim St. Elisabeth benötigt würde. Eine suboptimale Situation, da hinter verschlossenen Türen beraten wird und die Bürger erst auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.10.2018 informiert werden.
Zu den Punkten 4. und 5. antwortete Fachbereichsleiter (Bauen und Wohnen) Gerhard Weber. Die Firma Conceptaplan wird Anfang Oktober 2018 mit den ersten Maßnahmen beginnen. Es hätte noch einiger Abstimmungen bedurft. Die Ergebnisse der Messungen liegen noch nicht vor, werden aber zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hat die Hockenheimer Tageszeitung am 26.09.2018 ein Artikel der CDU-Stadtratsfraktion mit dem Titel “Alleingang der Verwaltung lässt am Willen zur Zusammenarbeit zweifeln” veröffentlicht. Unser Besuch am 19.09.2018 in der CDU Bürgersprechstunde hat Wirkung gezeigt. Die BIB freut sich über diese Reaktion.

Das Sekretariat hat Wort gehalten: das Treffen mit OB Gummer fand am Montag, den 20. August 2018 um 16 Uhr im Rathaus Hockenheim (kleiner Sitzungssaal) statt. Neben Oberbürgermeister Dieter Gummer war Gebhard Morscher (Projektverantwortlicher) und Christian Engel (stellv. Fachbereichsleiter Stadtplanung/Umweltamt) anwesend.

Die BIB war neben Christian Keller und Christian Kramberg mit weiteren acht Personen vertreten. Darunter zwei Landwirte, zwei Unternehmer und vier Anwohner.

Christian Kramberg verteilte zu Beginn eine Vorlage mit 16 Punkten, Fragen und Alternativen.

Nach 90 Minuten intensiven Austauschs auf sachlicher Ebene war klar, dass die Stadt Hockenheim dem Wunsch der Betreiberin des Alten- und Pflegeheims in allen Punkten nachkommen wird!

Das Alten- und Plegeheim soll am Rande von Hockenheim mit vier Etagen und 99 Einzelzimmer im beschleunigten Verfahren gebaut werden! Gegen die eigenen Grundsätze und ohne Vorabprüfungen hinsichtlich sozialer, ökologischer und ökonomischer Vernunft.

Die BIB wird die Presse informieren und die Bürger Hockenheims zum transparenten Dialog einbinden. Darüber hinaus werden eine Homepage, eine WhatsApp-Gruppe, ein E-Mail-Verteiler, regelmäßige Stammtische sowie weitere Informationsevents angeboten.

Nachdem 14 Tage keine weitere Reaktion auf unseren Brief aus dem Rathaus kam und zwei Tage lang niemand telefonisch im Sekretariat des OBs erreichbar war, sind wir am Dienstag, den 14. August 2018 persönlich ins Rathaus und haben um einen Termin noch im August gebeten.

Die beiden Damen im Sekretariat des OB versprachen sich um einen zeitnahen Termin zu bemühen.