Gemeinderatssitzung 23.10.2019

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 23. Oktober 2019 wird unter Punkt 3 die Entwicklung Areal “Reiterplatz” – Ergebnis der schalltechnisch-städtebaulich-planungsrechtlichen Beratung vorgestellt.
Einem Lärmgutachten entspricht dies nicht, da es lediglich als Beratungspapier tituliert ist gemäß dem Motto “Wer bezahlt bestimmt die Musik”. Der Alte Reiterplatz wird hierbei isoliert betrachtet (Geltungsbereich), aber der Lärm macht nicht an den umliegenden Straßen halt. Grundlagen sind hierbei Zahlen vom Nürburgring von 2001 und von einer Veranstaltung am Hockenheimring von 1997!
Nach den im Beratungspapier aufgeführten Tabellen hat die gesamte Stadt Hockenheim (auch im Biblis) mit dem Lärm ein grundsätzliches Problem, da überall die zulässigen Grenzwerte überschritten sind.
Die Stadt Hockenheim wäre gut beraten dies offen zu kommunizeren, insbesondere vor dem Hintergrund der Zukunft des Hockenheimrings.

Gemeinderatssitzung 25.09.2019

Am Mittwoch, 25. September 2019 fand die Gemeinderatssitzung unter Leitung von OB Marcus Zeitler im Bürgersaal des Hockenheimer Rathauses statt. Unter Punkt 1 der Tagesordnung fragte Christian Kramberg, Sprecher der BIB – Hockenheimer Bürger im Dialog, nach dem Lärmgutachten für den Alten Reiterplatz, gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 28.11.2018.
OB Marcus Zeitler versprach das Lärmgutachten auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.10.2019 zu veröffentlichen und es auch auf die Tagesordnung zu bringen.

Gemeinderatssitzung 24.07.2019

Mit Mehrheit wurde in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24.07.2019 die Satzung des Bebauungsplans “Biblis 4. Gewann” beschlossen. Zuvor gab es noch Anträge der CDU Fraktion bzgl. einer Reduzierung der Höhe und Bündnis90/Die Grünen Fraktion bzgl. der Verlegung des Haupteinganges, der sich direkt zu den Gärten der Anwohner befindet. Leider erhielten beide Anträge keine Mehrheit, da Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg diese nicht separat abstimmen ließ, sondern in den gestellten Antrag miteinband! Keine der Fraktionen wollte aber das Altenheim verhindern.

Gemeinderatssitzung 27.02.2019

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27.02.2019 fand im kleinen Saal der Stadthalle Hockenheim statt. Leider war OB Dieter Gummer im Urlaub, so dass Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg einmal mehr die Sitzung leitete. Es ging hauptsächlich um die Vorstellung des Haushalts 2019 und seiner Verabschiedung sowie um die Aufstellung des Bebauungsplans (Pflegeheim) für das Gebiet Biblis 4. Gewann.
Der Haushalt der Stadt Hockenheim und der Stadtwerke wurde nach den Reden der jeweiligen Fraktionen einstimmig verabschiedet. Als es nach knapp zwei Stunden um das Pflegeheim ging füllte sich der kleine Saal bis auf den letzten Platz. Es herrschte eine sehr gedrückte Stimmung als drei Fraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) nicht mit Kritik an der Verwaltung zur Vorgehensweise und dem Verhalten gegenüber den Anwohnern sparten. Wiederum lagen keine Gutachten zum Alten Reiterplatz vor, obwohl dies Beschluss der Gemeinderäte war und auch die Größe des Komplexes wurde nicht veröffentlicht! Lob erhielt der Investor für seinen Vorschlag das Gebäude etwas zurück zu setzen und um einen Meter in der Höhe zu erniedrigen! Letztendlich stimmten 15 Gemeinderäte dafür, fünf enthielten sich und ein Gemeinderat war dagegen (ein Gemeinderat war entschuldigt). Die zahlreichen Bewohner und Befürworter des Pflegeheims applaudierten anschließend lautstark. Die BIB und ihre betroffenen Familien müssen nun etwaige juristische Schritte in Betracht ziehen.

Gemeinderatssitzung 13.02.2019

Auf der Gemeinderatssitzung am 13.02.2019 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses war die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog mit mehreren Vertretern anwesend.
Antworten zu den Einwendungen von über 75 Bürgerinnen und Bürgern gab es nicht. Drei Gemeinderäte (Grüne, FDP und CDU) haben nach den zugesagten Gutachten gefragt, die immer noch nicht vorliegen und wozu es einen Beschluss (Änderungsantrag) gibt. Sitzungsleiter Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg gab darauf bekannt, dass der Alte Reiterplatz aus Lärmgründen nicht mehr in Frage kommt und am 27.02.2019 über den Standort des Alten- und Pflegeheim im Biblis 4. Gewann abgestimmt wird. Bis dahin wird es auch keine Gutachten mehr geben!

Alle sachlichen Gründe, Gutachten und Zusagen des letzten halben Jahres gegenüber den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit werden von der Stadtverwaltung Hockenheim einfach ignoriert oder nicht vorgelegt. Eine solche Mißachtung der Bürgerinnen und Bürger in Hockenheim durch Intransparenz, gespielter Bürgerbeteiligung und falschem Demokratieverständnis muss Konsequenzen haben!