Hockenheimer Bürger im Dialog
Oberbürgermeister Marcus Zeitler nutzt am 12.12.2019 ab 19 Uhr die Gelegenheit, interessierten Bürgerinnen und Bürger Einblicke in aktuelle Projekte und Vorhaben zu geben. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist aus Platzgründen nur mit einer Eintrittskarte möglich.
Wir freuen uns am Donnerstag, 12. Dezember 2019 Neues über die Stadtentwicklung, den Zustand unserer Schulen, Straßen, Wälder und Finanzen sowie die Zukunft des Hockenheimrings zu erfahren.
Der Sprecher der Bürger Initiative Biblis – Hockenheimer Bürger im Dialog hat auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27. November 2019 zwei Fragen gestellt:
1. Was ist mit dem Beschluss vom 28.11.2018 bzgl. Lärmgutachten?
2. Was gedenkt die Verwaltung und die Stadt gegen den Gewerbelärm vom Hockenheimring aus dem Beratungspapier vom 23.11.2019 zu tun, da hierdurch alle gesetzlichen Grenzwerte überschritten sind und keine allg. Wohngebiete in Hockenheim möglich sind?
Zu 1. anwortete OB Marcus Zeitler, dass nach der Gemeindeordnung dies kein Beschluss war!
Zu 2. antwortete Bauamtsleiter Herr Christian Engel und OB Zeitler, dass die Verwaltung dies prüfe und sicherlich in ihren weiteren Planungen einfließen lasse.
Beide Antworten sind aus unserer Sicht ungenügend und man fragt sich, was öffentliche Beschlüsse des Gemeinderates wert sind, wenn sie nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus scheint sich die Hockenheimer Verwaltung seit Jahren nicht mir dem Gewerbelärm vom Hockenheimring beschäftigt zu haben. Wir sind gespannt, wie man sich um bestehende Gesetze herumreden wird…
In der Hockenheimer Tageszeitung vom 23.11.2019 auf Seite 18 berichtet Matthias Mühleisen über die erteilte Baugenehmigung der Stadt Hockenheim für das Alten- und Pflegeheim in Hockenheim Biblis. Laut Betreiberin möchte man Anfang 2020 beginnen und im Frühjahr 2022 fertig sein.
Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 23. Oktober 2019 wurde unter Punkt 3 die Entwicklung Areal “Reiterplatz” – Ergebnis der schalltechnisch-städtebaulich-planungsrechtlichen Beratung vorgestellt. RAin Frau Fridrich und Herr Dittrich vom Büro GENEST haben das Beratungspapier als Gutachten verkauft. Nach einigen kritischen Rückfragen aus den Fraktionen gestand Herr Ditrich schließlich ein, dass von der Verwaltung kein explizites Lärmgutachten für den Alten Reiterplatz in Auftrag gegeben wurde!
Ein Lärmgutachten liegt also weiter nicht vor, lediglich ein Beratungspapier gemäß dem Motto “Wer bezahlt bestimmt die Musik”. Der Alte Reiterplatz wird hierbei isoliert betrachtet (Geltungsbereich), aber der Lärm macht nicht an den umliegenden Straßen halt. Grundlagen sind hierbei Zahlen vom Nürburgring von 2001 und von einer Veranstaltung am Hockenheimring von 1997!
Nach den im Beratungspapier aufgeführten Tabellen hat die gesamte Stadt Hockenheim (auch im Biblis) mit dem Gewerbelärm ein grundsätzliches Problem, da überall die zulässigen Grenzwerte überschritten sind.
Die Stadt Hockenheim wäre gut beraten dies offen zu kommunizeren, insbesondere vor dem Hintergrund der Zukunft des Hockenheimrings.
Am Mittwoch, 25. September 2019 fand die Gemeinderatssitzung unter Leitung von OB Marcus Zeitler im Bürgersaal des Hockenheimer Rathauses statt. Unter Punkt 1 der Tagesordnung fragte Christian Kramberg, Sprecher der BIB – Hockenheimer Bürger im Dialog, nach dem Lärmgutachten für den Alten Reiterplatz, gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 28.11.2018.
OB Marcus Zeitler versprach das Lärmgutachten auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.10.2019 zu veröffentlichen und es auch auf die Tagesordnung zu bringen.
Pünktlich zum Auslaufen der zehnjährigen Übergangsfrist zur Einführung der Landesheimbauverordnung (LHBauVO) in Baden-Württemberg hat das Sozialministerium nochmals Zahlen und Ausnahmen zu den Einzelzimmervorgaben veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten wurden bereits über 400 Befreiungen und Verlängerungen der Übergangsfristen ausgesprochen. Die BIB hatte bereits mehrmals die Stadt Hockenheim und die Bürger und Bürgerinnen darauf aufmerksam gemacht.
In der Hockenheimer Tageszeitung ist am Dienstag, 27. August 2019 auf Seite 8 das Inkrafttreten des Bebauungsplans “Biblis 4. Gewann” veröffentlicht worden. Somit wurde das Baurecht geschaffen und der Investor kann jetzt seinen Bauantrag stellen. Den direkt betroffenen Anwohnern bleibt jetzt nur noch der Weg zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einer Normenkontrollklage.
Am Montag, 19. August 2019 haben sich um 18 Uhr rund 20 Anwohner mit unseren RAen vor Ort getroffen und sich über das geplante Normenkontrollverfahren informiert. Nach einer Begehung des Geländes, vieler Fragen und Antworten waren sich die RAe sowie die BIB einig, dass eine entsprechende Klage beim Oberverwaltungsgericht Mannheim gute Erfolgschancen hätte. Die nächsten Wochen werden nun kleine Teams der BIB alle Fakten sowie Unstimmigkeiten des gesamten Verfahrens zusammentragen und bewerten.
Die Abwägungsergebnisse auf unsere Stellungnahmen und Einwände vom 08.07.2019 haben wir nun schriftlich am 15. August 2019 vom Planungsbüro WSW & PARTNER GmbH im Auftrag der Stadt Hockenheim erhalten. Dieses Mal wollte man wohl schneller sein und alles richtig machen…
Die Abwägungsergebnisse auf unsere Stellungnahmen und Einwände vom 04.01.2019 haben wir nun schriftlich am 2. August 2019 vom Planungsbüro WSW & PARTNER GmbH im Auftrag der Stadt Hockenheim erhalten. Fast sieben Monate hat es gedauert, bis wir als Bürger der Stadt Hockenheim benachrichtigt wurden! Da wurden wohl einige Fristen versäumt…