Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27.02.2019 fand im kleinen Saal der Stadthalle Hockenheim statt. Leider war OB Dieter Gummer im Urlaub, so dass Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg einmal mehr die Sitzung leitete. Es ging hauptsächlich um die Vorstellung des Haushalts 2019 und seiner Verabschiedung sowie um die Aufstellung des Bebauungsplans (Pflegeheim) für das Gebiet Biblis 4. Gewann.
Der Haushalt der Stadt Hockenheim und der Stadtwerke wurde nach den Reden der jeweiligen Fraktionen einstimmig verabschiedet. Als es nach knapp zwei Stunden um das Pflegeheim ging füllte sich der kleine Saal bis auf den letzten Platz. Es herrschte eine sehr gedrückte Stimmung als drei Fraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) nicht mit Kritik an der Verwaltung zur Vorgehensweise und dem Verhalten gegenüber den Anwohnern sparten. Wiederum lagen keine Gutachten zum Alten Reiterplatz vor, obwohl dies Beschluss der Gemeinderäte war und auch die Größe des Komplexes wurde nicht veröffentlicht! Lob erhielt der Investor für seinen Vorschlag das Gebäude etwas zurück zu setzen und um einen Meter in der Höhe zu erniedrigen! Letztendlich stimmten 15 Gemeinderäte dafür, fünf enthielten sich und ein Gemeinderat war dagegen (ein Gemeinderat war entschuldigt). Die zahlreichen Bewohner und Befürworter des Pflegeheims applaudierten anschließend lautstark. Die BIB und ihre betroffenen Familien müssen nun etwaige juristische Schritte in Betracht ziehen.
Gemeinderatssitzung 13.02.2019
Auf der Gemeinderatssitzung am 13.02.2019 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses war die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog mit mehreren Vertretern anwesend.
Antworten zu den Einwendungen von über 75 Bürgerinnen und Bürgern gab es nicht. Drei Gemeinderäte (Grüne, FDP und CDU) haben nach den zugesagten Gutachten gefragt, die immer noch nicht vorliegen und wozu es einen Beschluss (Änderungsantrag) gibt. Sitzungsleiter Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg gab darauf bekannt, dass der Alte Reiterplatz aus Lärmgründen nicht mehr in Frage kommt und am 27.02.2019 über den Standort des Alten- und Pflegeheim im Biblis 4. Gewann abgestimmt wird. Bis dahin wird es auch keine Gutachten mehr geben!
Alle sachlichen Gründe, Gutachten und Zusagen des letzten halben Jahres gegenüber den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit werden von der Stadtverwaltung Hockenheim einfach ignoriert oder nicht vorgelegt. Eine solche Mißachtung der Bürgerinnen und Bürger in Hockenheim durch Intransparenz, gespielter Bürgerbeteiligung und falschem Demokratieverständnis muss Konsequenzen haben!
Gemeinderatssitzung 19.12.2018
Auf der Gemeinderatssitzung am 19.12.2018 um 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses war die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog mit 13 Personen anwesend.
Zwei Gemeinderäte (CDU und Grüne) haben den Beschluss zum Feststellungsverfahren öffentlich kritisiert und nach den Gutachten gefragt, die immer noch nicht vorliegen, aber auf Grund derer entschieden wurde.
Die BIB hat klargestellt, dass sie für ein Alten- und Pflegeheim in der Innenstadt ist sowie weitere Transparenz gefordert: Offenlegung der Stellungnahme der Rechtsanwältin zum Alten Reiterplatz und Bereitstellung von Ansichtsplänen des großen Pflegezentrums.
Die kommerzielle Betreiberin hat am Ende der Versammlung einen Umschlag mit über 1.500 Unterschriften zum Bau des Pflegeheims im Biblis 4. Gewann übergeben. St. Florian wünscht schöne Weihnachten!
Hockenheimer Tageszeitung 14.12.2018
In der Hockenheimer Tageszeitung vom 14.12.2018 beleuchtet Redakteur Matthias Mühleisen auf Seite 17 unter dem Titel “Es gibt keine Ansprüche für die Ewigkeit” nochmals die Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zur Bebauung vom Biblis 4. Gewann mit einem Alten- und Pflegeheim.
Für viele Bürger ist das geplante Alten- und Pflegeheim im Außenbereich und im beschleunigten Verfahren nur die Rechtfertigung für die Erschließung eines neuen Baugebietes in Hockenheim. Die Stadtverwaltung widerspricht dem nicht!
Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung 12.12.2018
Auf der heutigen Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Bau eines Alten- und Pflegeheims im Biblis 4. Gewann war die Stadthalle Hockenheim sehr gut gefüllt. Deutlich mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, als von der Stadtverwaltung und der IFOK erwartet worden war.
Nach den jeweiligen Fachvorträgen (Heimaufsicht, Projektleitung, Lärm, Ingenieurbüro) konnten erste Verstehensfragen gestellt werden und in der zweiten Hälfte der Veranstaltung standen die Fachleute zu tiefergehenden Fragen Rede und Antwort.
Die Berechnungen zur Lärmsituation im Biblis 4. Gewann ist noch nicht abgeschlossen, liegt aber in Teilen auch über den jeweiligen Grenzwerten (Verkehr und Schiene). Leider lag vom Alten Reiterplatz kein Lärmgutachten vor, wie im Beschluss vom Gemeinderat am 28.11.2018 gefordert. Somit war auch kein Vergleich der Standorte Alter Reiterplatz mit Biblis 4. Gewann möglich. Auch die Beurteilungen der untersuchten und abgelehnten 14 Standorte kam nur pauschal zur Sprache.
Ab Donnerstag, 13.12.2018 liegen die Unterlagen zur Einsicht im Rathaus aus. Stellungnahmen und Einwendungen müssen bis 04.01.2019 schriftlich bei der Stadtverwaltung eingegangen sein.
Die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog freut sich über die große Ressonanz der Hockenheimer Bürgerinnen und Bürger. Man wird weiter auf die Offenlegung aller Unterlagen drängen und im Dialog mit allen bleiben.
Hockenheimer Tageszeitung 05.12.2018 Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung
Heute lädt die Stadtverwaltung Hockenheim über die Hockenheimer Tageszeitung zu einem Informationsabend zur Bürgerbeteiligung zum Gebiet “Biblis 4. Gewann” ein. Termin ist Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 19 Uhr in der Stadthalle Hockenheim. OB Dieter Gummer wird eröffnen und in Kooperation mit der IFOK GmbH in mehreren Vorträgen unter anderem über den bestehenden Bebauungsplan sowie rechtliche und örtliche Gegebenheiten des Gebiets informieren.
Nach aktuellem Stand wird es bei dieser einzigen Informationsveranstaltung bleiben. Ideen zu weiteren Standortfindungen wie bspw. beim Sozialen Wohnungsbau in 2017 wird es nicht geben. Eine sehr einseitige Bürgerbeteiligung und dazu noch viel zu spät!
Die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog wird mit zahlreichen Anwohnern und Bürgern vor Ort sein und weiter auf die Beantwortung aller ihrer gestellten Fragen der letzten vier Monate drängen.
Hockenheimer Tageszeitung 03.12.2018 Bekanntmachung Bebauungsplan Biblis 4. Gewann
Heute wurde in der Hockenheimer Tageszeitung auf Seite 8 die Bekanntmachung zum Bebauungsplan Biblis 4. Gewann in Hockenheim – vorzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB veröffentlicht.
Am 12.12.2018 um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) ist die Öffentlichkeit zur Äußerung und Erörterung der Planung in die Stadthalle Hockenheim eingeladen. Die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog bittet alle Interessierten und Betroffenen um zahlreiches Kommen.
In der Zeit vom 13.12.2018 bis 04.01.2019 liegen die Pläne im Rathaus Hockenheim zur Einsicht aus. Näheres zu den Tagen und Zeiten kann man der Bekanntmachung (s. o.) entnehmen. Einwendungen müssen schriftlich in der o. g. Zeit an das Rathaus erfolgen. Nur wer Einwendungen einbringt, darf im späteren Verlauf eine Klage anstreben!
Die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog findet eine Bürgerbeteiligung richtig, aber den Zeitpunkt (Weihnachten und Neujahr mit Urlaubszeit) und die Art und Weise als zutiefst beschämend an.
Die Rechtsgrundlage (Lärmgutachten), die zur Ablehnung des Alten Reiterplatzes führte, existiert nach Aussagen aus der Stadtverwaltung nicht. Somit wurden die Gemeinderäte mit falschen Tatsachen zu Entscheidungen gedrängt, die jetzt zu korrigieren sind!
Gemeinderatssitzung 28.11.2018
Auf der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28.11.2018 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Hockenheim (Rathausstraße 1) wurde über mehrere Bürgerbeteiligungen ausführlich diskutiert und entschieden. Die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog war mit 15 Anwohnern dabei.
Die Stadträte beschlossen einen Änderungsantrag unter Punkt 3 über das geplante Alten- und Pflegeheim. Neben der Bürgerbeteiligung, die durch Frau Dr. Claudia Mauser (IFOK GmbH) begleitet werden soll, muss die Verwaltung alle notwendigen Gutachten veröffentlichen und einen Vergleich zwischen dem Standort Alter Reiterplatz (Kreuz) und 4. Gewann Biblis öffentlich vorlegen. Ebenfalls müssen alle untersuchten Standorte öffentlich genannt werden. Als erster Termin für die Bürgerbeteiligung wurde von Gebhard Morscher (Projektverantwortlicher) Mittwoch, 12.12.2018 um 19 Uhr in der Stadthalle genannt.
Unser 6. Stammtisch fand verspätet im Anschluss an die Gemeinderatssitzung im Restaurant Rondeau statt und die BIB widmete sich sofort der kommenden Bürgerbeteiligung.
Technischer Ausschuss 05.11.2018
Am Montag, 5. November 2018 fand um 17 Uhr die Sitzung des Technischen Ausschussess mit zwölf Stadträten und unter Leitung von Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg statt. Familie Kramberg war für die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog während des öffentlichen Teils dabei.
Leider wurde im nicht-öffentlichen Teil über die Bebauungspläne für Pflegeheim und Sozialer Wohnungsbau gesprochen. Hierzu erschienen OB Dieter Gummer und Gebhard Morscher (Projektverantwortlicher).
Die BIB drängt weiter auf die Öffentlichmachung der Ergebnisse und eine Bürgerbeteiligung solch wichtiger städtebaulichen Maßnahmen.
Bodenuntersuchung 31.10.2018
Am heutigen Tag wurden im Auftrag der Stadtverwaltung Hockenheim Bodenproben vom 4. Gewann Biblis genommen. Hierzu wurde in der Mitte des Geländes ein Loch gebohrt. Der Landwirt und Pächter der landwirtschaftlichen Fläche, Steffen Großhans, wurde gestern über diese Maßnahme informiert.