Gemeinderatssitzung 26.09.2018

Am Mittwoch, 26.09.2018 um 18 Uhr war die BIB mit sechs Personen bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Hockenheimer Rathauses. Es wurde zwar nicht über Biblis 4. Gewann und das geplante Alten- und Pflegeheim abgestimmt, aber die BIB stellte durch Christian Kramberg am Schluss unter Punkt 23 fünf Fragen:
1. Hat die Verwaltung (Zusage OB Gummer beim Gespräch am 20.08.2018) den Standort der ev. Gemeinschaft in der Luisenstraße bereits geprüft bzw. wäre eine Bebauung für ein Alten- und Pflegeheim möglich?
2. Was ist mit dem Sozialen Wohnungsbau und den beschlossenen Standorten? Fällt der Alte Reiterplatz bzgl. Lärm raus?
3. Gibt es eine Rechtsgrundlage bzw. schriftliche Grundlage oder juristisches Gutachten für die Ablehnung Alter Reiterplatz? Kann man diese einsehen oder erhalten? Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz BW!
4. Hat die Firma Conceptaplan bereits mit Baumaßnahmen begonnen, wie es OB Gummer in der letzten Gemeinderatssitzung am 25.06.2018 für September 2018 angekündigt hat?
5. Gibt es erste Ergebnisse (Verkehrszählung, Lärm, Vermessung) in Biblis 4. Gewann bzw. für den Aldi-Kreisel?
Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, der die Gemeinderatssitzung leitete, verwies die ersten drei Punkte an die nicht öffentliche Sitzung des Technischen Ausschuss (Ausschuss für Technik, Umwelt und Verkehr) am 01.10.2018. Er bemerkte, dass das Gebäude Rathausstraße 3 (ehemals geriatrische Klinik) für eine Übergangszeit vom Altenheim St. Elisabeth benötigt würde. Eine suboptimale Situation, da hinter verschlossenen Türen beraten wird und die Bürger erst auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.10.2018 informiert werden.
Zu den Punkten 4. und 5. antwortete Fachbereichsleiter (Bauen und Wohnen) Gerhard Weber. Die Firma Conceptaplan wird Anfang Oktober 2018 mit den ersten Maßnahmen beginnen. Es hätte noch einiger Abstimmungen bedurft. Die Ergebnisse der Messungen liegen noch nicht vor, werden aber zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hat die Hockenheimer Tageszeitung am 26.09.2018 ein Artikel der CDU-Stadtratsfraktion mit dem Titel “Alleingang der Verwaltung lässt am Willen zur Zusammenarbeit zweifeln” veröffentlicht. Unser Besuch am 19.09.2018 in der CDU Bürgersprechstunde hat Wirkung gezeigt. Die BIB freut sich über diese Reaktion.