LHBauVO: Ausnahmen bei Einzelzimmervorgabe möglich 02.09.2019

Pünktlich zum Auslaufen der zehnjährigen Übergangsfrist zur Einführung der Landesheimbauverordnung (LHBauVO) in Baden-Württemberg hat das Sozialministerium nochmals Zahlen und Ausnahmen zu den Einzelzimmervorgaben veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten wurden bereits über 400 Befreiungen und Verlängerungen der Übergangsfristen ausgesprochen. Die BIB hatte bereits mehrmals die Stadt Hockenheim und die Bürger und Bürgerinnen darauf aufmerksam gemacht.

Treffen mit unseren RAen vor Ort 19.08.2019

Am Montag, 19. August 2019 haben sich um 18 Uhr rund 20 Anwohner mit unseren RAen vor Ort getroffen und sich über das geplante Normenkontrollverfahren informiert. Nach einer Begehung des Geländes, vieler Fragen und Antworten waren sich die RAe sowie die BIB einig, dass eine entsprechende Klage beim Oberverwaltungsgericht Mannheim gute Erfolgschancen hätte. Die nächsten Wochen werden nun kleine Teams der BIB alle Fakten sowie Unstimmigkeiten des gesamten Verfahrens zusammentragen und bewerten.

Hockenheimer Tageszeitung 26.07.2019

Matthias Mühleisen berichtet am 26. Juli 2019 für die Hockenheimer Tageszeitung auf Seite 17 unter dem Titel “Beschluss bereitet Pflegezentrum Boden” über die Gemeinderatssitzung am 24.07.2019. Leider wurde erneut nicht über die Dimension des geplanten Bauvorhabens (8.500 qm) berichtet und auch keine aktuellen Bilder veröffentlicht. Investor und Betreiberin wollen weiter der Öffentlichkeit keine 3D-Bilder des geplanten Bauvorhabens zeigen.

Gemeinderatssitzung 24.07.2019

Mit Mehrheit wurde in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24.07.2019 die Satzung des Bebauungsplans “Biblis 4. Gewann” beschlossen. Zuvor gab es noch Anträge der CDU Fraktion bzgl. einer Reduzierung der Höhe und Bündnis90/Die Grünen Fraktion bzgl. der Verlegung des Haupteinganges, der sich direkt zu den Gärten der Anwohner befindet. Leider erhielten beide Anträge keine Mehrheit, da Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg diese nicht separat abstimmen ließ, sondern in den gestellten Antrag miteinband! Keine der Fraktionen wollte aber das Altenheim verhindern.

Stellungnahme und Einwände 08.07.2019

Pünktlich zur Abgabefrist für die schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Bekanntmachung gem. § 3 BauGB „Alten- und Pflegeheim“ in Hockenheim im Biblis 4. Gewann am 08.07.2019 hat die BIB knapp 60 Umschläge mit persönlichen Einwänden direkt im Vorzimmer des OB (Frau Schleyer) abgegeben. Wir freuen uns auf die Antworten aus dem Rathaus, da von den letzten Einwänden (04.01.2019) bis heute keine Antwort aus dem Rathaus gekommen ist!

Stammtisch am 04.07.2019

Unser 10. Stammtisch fand am Donnerstag, 4. Juli 2019 um 19.30 Uhr im Restaurant Knossos (Arndtstr. 3, Nebenzimmer) statt. 15 Vertreter der BIB waren zum Austausch über die Besuche der letzten Fraktionssitzungen zusammengekommen. Es wurde darüber gesprochen, dass der Investor sowie die Betreiberin mit Plänen des geplanten Altenheims in den Fraktionen erschienen sind. Fotografieren und Weitergabe der Informationen wurde den Anwesenden jedoch strengstens untersagt. Der Öffentlichkeit in Hockenheim und der BIB bot man diese Transparenz jedoch nicht an!