Stammtisch am 14.03.2019

Die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog trifft sich am Donnerstag, 14.03.2019 um 20 Uhr im Stadthallen Restaurant Rondeau zu ihrem 9. Stammtisch. Hier wird über die nächsten Schritte zum Bebauungsplan Biblis 4. Gewann in Hockenheim informiert und beraten.

Hockenheimer Tageszeitung 01.03.2018

Matthias Mühleisen berichtet am 1. März 2019 für die Hockenheimer Tageszeitung auf Seite 17 unter dem Titel “Zustimmung mit Zähneknirschen” über die Gemeinderatssitzung am 27.02.2019. Leider wurde wieder nicht über die Dimension des geplanten Bauvorhabens (8.500 qm) berichtet und auch keine aktuellen Bilder veröffentlicht. Projektbilder des Pflegeheims vom Architekturbüro findet man leicht im Internet.

Gemeinderatssitzung 27.02.2019

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27.02.2019 fand im kleinen Saal der Stadthalle Hockenheim statt. Leider war OB Dieter Gummer im Urlaub, so dass Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg einmal mehr die Sitzung leitete. Es ging hauptsächlich um die Vorstellung des Haushalts 2019 und seiner Verabschiedung sowie um die Aufstellung des Bebauungsplans (Pflegeheim) für das Gebiet Biblis 4. Gewann.
Der Haushalt der Stadt Hockenheim und der Stadtwerke wurde nach den Reden der jeweiligen Fraktionen einstimmig verabschiedet. Als es nach knapp zwei Stunden um das Pflegeheim ging füllte sich der kleine Saal bis auf den letzten Platz. Es herrschte eine sehr gedrückte Stimmung als drei Fraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) nicht mit Kritik an der Verwaltung zur Vorgehensweise und dem Verhalten gegenüber den Anwohnern sparten. Wiederum lagen keine Gutachten zum Alten Reiterplatz vor, obwohl dies Beschluss der Gemeinderäte war und auch die Größe des Komplexes wurde nicht veröffentlicht! Lob erhielt der Investor für seinen Vorschlag das Gebäude etwas zurück zu setzen und um einen Meter in der Höhe zu erniedrigen! Letztendlich stimmten 15 Gemeinderäte dafür, fünf enthielten sich und ein Gemeinderat war dagegen (ein Gemeinderat war entschuldigt). Die zahlreichen Bewohner und Befürworter des Pflegeheims applaudierten anschließend lautstark. Die BIB und ihre betroffenen Familien müssen nun etwaige juristische Schritte in Betracht ziehen.

BIT Stammtisch 21.02.2019

Die Lenkungsgruppe der BIT-Bürgerinteressen hatte am Donnerstag, 21.02.2019 zum Stammtisch ins Stadthallen Restaurant Rondeau (Rathausstr. 3, Hockenheim) eingeladen. Es fand ein reger Austausch zu den die öffentliche Wahrnehmung besonders beherrschenden Themen, wie städtebauliche Entwicklung Hockenheims, Seniorenzentren, Perspektiven am Motordrom, Integration und nicht zuletzt die Oberbürgermeisterwahl statt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stand vollzählig Rede und Antwort. Vertreter der BIB haben sich beim Meinungsaustausch beteiligt und freuten sich über die gemeinsamen Positionen bzgl. des Sozialen Wohnungsbaus und der Bebauung des Alten Reiterplatzes in Hockenheim.

Stammtisch am 20.02.2019

Unser 8. Stammtisch fand am Mittwoch, 20.02.2019 um 20 Uhr im Stadthallen Restaurant Rondeau statt. Es wurde über den aktuellen Stand zu unseren Einsprüchen vom 04.01.2019 gesprochen und es wurden mögliche juristische Vorgehensweisen erörtert sowie abgestimmt (Petitionsauschuss des Lantages Baden-Württemberg und Normenkontrollklage). Darüber hinaus wurde der Besuch der nächsten Gemeinderatssitzung am 27.02.2019 um 18 Uhr im kleinen Saal der Stadthalle vorbereitet.

Besuch der Fraktionssitzung Bündnis 90/Die Grünen 19.02.2019

Am Dienstag, 19.02.2019 um 19.00 Uhr führte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadthallenrestaurant Rondeau eine öffentliche Fraktionssitzung durch. Die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung wurden besprochen. Ein Novum in der Kommunalpolitischen Geschichte Hockenheims ist, dass der Haushaltsplan 2019 der Großen Kreisstadt Hockenheim nach der Einbringung durch die Verwaltung, in der gleichen Sitzung durch den Gemeinderat verabschiedet werden soll. Wie bekannt hat der Gemeinderat der Stadt Hockenheim in seiner Sitzung am 25.07.2018 mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Biblis 4. Gewann“ beschlossen. Die im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und vielen Hockenheimer Bürgern sind einer Bewertung zu unterziehen. Es wird grundsätzlich, in Abwägung von privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen, zu besprechen und entscheiden sein, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen das Bebauungsplan-Verfahren weitergeführt werden kann. Vertreter der BIB und der Betreiberin (Fam. Offenloch) waren vor Ort und tauschten sich mit den Fraktionsmitgliedern aus. Dier Fraktion der Grünen wird sich mehrheitlich bei der bevorstehenden Gemeinderatssitzung zum Bebauungsplan enthalten.

Besuch der Liberalen Runde 18.02.2019

Am Montag, 18.02.2019 fand ab 19.30 Uhr die Liberale Runde im Stadthallen Restaurant Rondeau (Rathausstraße 3) statt. Die BIB und die Betreiberin (Fam. Offenloch) waren durch mehrere Personen vertreten. Mit den Gemeinderäten Frank Köcher-Hohn und Klaus Jahnke wurde die aktuelle Situation der Alten-und Pflegeheime in Hockenheim sowie die Punkte der nächsten Gemeinderatssitzung erörtert. Ein Abstimmungsverhalten bei der bevorstehenden Gemeinderatssitzung zum Bebauungsplan wurde nicht gemacht.

Gemeinderatssitzung 13.02.2019

Auf der Gemeinderatssitzung am 13.02.2019 um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses war die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog mit mehreren Vertretern anwesend.
Antworten zu den Einwendungen von über 75 Bürgerinnen und Bürgern gab es nicht. Drei Gemeinderäte (Grüne, FDP und CDU) haben nach den zugesagten Gutachten gefragt, die immer noch nicht vorliegen und wozu es einen Beschluss (Änderungsantrag) gibt. Sitzungsleiter Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg gab darauf bekannt, dass der Alte Reiterplatz aus Lärmgründen nicht mehr in Frage kommt und am 27.02.2019 über den Standort des Alten- und Pflegeheim im Biblis 4. Gewann abgestimmt wird. Bis dahin wird es auch keine Gutachten mehr geben!

Alle sachlichen Gründe, Gutachten und Zusagen des letzten halben Jahres gegenüber den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit werden von der Stadtverwaltung Hockenheim einfach ignoriert oder nicht vorgelegt. Eine solche Mißachtung der Bürgerinnen und Bürger in Hockenheim durch Intransparenz, gespielter Bürgerbeteiligung und falschem Demokratieverständnis muss Konsequenzen haben!

Technischer Ausschuss 04.02.2019

Am Montag, 4. Februar 2019 fand um 17 Uhr die nicht-öffentliche Sitzung des Technischen Ausschuss mit zwölf Stadträten und unter Leitung von Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg statt. Nach inoffiziellen Informationen aus dem Rathaus ging es um die Einwände der Bebauungspläne für das Pflegealtenheim im Biblis 4. Gewann.
Die BIB drängt weiter auf die Öffentlichmachung der Lärmgutachten und der juristischen Einschätzung, welche seit Monaten durch OB Gummer zugesagt sind. Bis heute gibt es keine Fakten und Gründe, warum am Alten Reiterplatz nicht gebaut werden kann und ein Kompromissvorschlag durch die Verwaltung ist bisher auch nicht in Sicht. Bürgerbeteiligung und Transparenz solch wichtiger städtebaulicher Maßnahmen sehen in einer Demokratie anders aus!

Gemeinderatssitzung 30.01.2019

Eben haben wir die Mitteilung erhalten, dass die öffentliche Gemeinderatssitzung heute Abend voraussichtlich auf den 13.02.2019 verschoben wurde, da die Veröffentlichung in den Medien nicht rechtzeitig erfolgte (es muss mind. 3 Tage vor dem Termin sein) und dann wären alle Beschlüsse nicht formgerecht gewesen.