Gemeinderatssitzung 27.02.2019

Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27.02.2019 fand im kleinen Saal der Stadthalle Hockenheim statt. Leider war OB Dieter Gummer im Urlaub, so dass Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg einmal mehr die Sitzung leitete. Es ging hauptsächlich um die Vorstellung des Haushalts 2019 und seiner Verabschiedung sowie um die Aufstellung des Bebauungsplans (Pflegeheim) für das Gebiet Biblis 4. Gewann.
Der Haushalt der Stadt Hockenheim und der Stadtwerke wurde nach den Reden der jeweiligen Fraktionen einstimmig verabschiedet. Als es nach knapp zwei Stunden um das Pflegeheim ging füllte sich der kleine Saal bis auf den letzten Platz. Es herrschte eine sehr gedrückte Stimmung als drei Fraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) nicht mit Kritik an der Verwaltung zur Vorgehensweise und dem Verhalten gegenüber den Anwohnern sparten. Wiederum lagen keine Gutachten zum Alten Reiterplatz vor, obwohl dies Beschluss der Gemeinderäte war und auch die Größe des Komplexes wurde nicht veröffentlicht! Lob erhielt der Investor für seinen Vorschlag das Gebäude etwas zurück zu setzen und um einen Meter in der Höhe zu erniedrigen! Letztendlich stimmten 15 Gemeinderäte dafür, fünf enthielten sich und ein Gemeinderat war dagegen (ein Gemeinderat war entschuldigt). Die zahlreichen Bewohner und Befürworter des Pflegeheims applaudierten anschließend lautstark. Die BIB und ihre betroffenen Familien müssen nun etwaige juristische Schritte in Betracht ziehen.

Besuch der Fraktionssitzung Bündnis 90/Die Grünen 19.02.2019

Am Dienstag, 19.02.2019 um 19.00 Uhr führte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadthallenrestaurant Rondeau eine öffentliche Fraktionssitzung durch. Die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung wurden besprochen. Ein Novum in der Kommunalpolitischen Geschichte Hockenheims ist, dass der Haushaltsplan 2019 der Großen Kreisstadt Hockenheim nach der Einbringung durch die Verwaltung, in der gleichen Sitzung durch den Gemeinderat verabschiedet werden soll. Wie bekannt hat der Gemeinderat der Stadt Hockenheim in seiner Sitzung am 25.07.2018 mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans „Biblis 4. Gewann“ beschlossen. Die im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und vielen Hockenheimer Bürgern sind einer Bewertung zu unterziehen. Es wird grundsätzlich, in Abwägung von privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen, zu besprechen und entscheiden sein, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen das Bebauungsplan-Verfahren weitergeführt werden kann. Vertreter der BIB und der Betreiberin (Fam. Offenloch) waren vor Ort und tauschten sich mit den Fraktionsmitgliedern aus. Dier Fraktion der Grünen wird sich mehrheitlich bei der bevorstehenden Gemeinderatssitzung zum Bebauungsplan enthalten.

Technischer Ausschuss 04.02.2019

Am Montag, 4. Februar 2019 fand um 17 Uhr die nicht-öffentliche Sitzung des Technischen Ausschuss mit zwölf Stadträten und unter Leitung von Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg statt. Nach inoffiziellen Informationen aus dem Rathaus ging es um die Einwände der Bebauungspläne für das Pflegealtenheim im Biblis 4. Gewann.
Die BIB drängt weiter auf die Öffentlichmachung der Lärmgutachten und der juristischen Einschätzung, welche seit Monaten durch OB Gummer zugesagt sind. Bis heute gibt es keine Fakten und Gründe, warum am Alten Reiterplatz nicht gebaut werden kann und ein Kompromissvorschlag durch die Verwaltung ist bisher auch nicht in Sicht. Bürgerbeteiligung und Transparenz solch wichtiger städtebaulicher Maßnahmen sehen in einer Demokratie anders aus!

Gemeinderatssitzung 30.01.2019

Eben haben wir die Mitteilung erhalten, dass die öffentliche Gemeinderatssitzung heute Abend voraussichtlich auf den 13.02.2019 verschoben wurde, da die Veröffentlichung in den Medien nicht rechtzeitig erfolgte (es muss mind. 3 Tage vor dem Termin sein) und dann wären alle Beschlüsse nicht formgerecht gewesen.

Fachbeirat Pflege Rhein-Neckar-Kreis 20.01.2019

Nachdem die Zahlen zu den benötigten Heimplätzen in Hockenheim auf der Informationsveranstaltung am 12.12.2018 von der Heimaufsicht (Frau Hahn) vorgetragen, aber danach nicht veröffentlicht wurden, liegen der BIB nun die Zahlen vor. Bereits am 17.09.2018 tagte in öffentlicher Sitzung der Fachbeirat Pflege des Rhein-Neckar-Kreises im Landratsamt Heidelberg und hat die Zahlen zu den Heimplätzen in seiner Einladung vom 07.09.2018 vorab veröffentlicht. Interessant ist hierbei unter Tagesordnungspunkt 5, dass die Zahl der Pflegeheimplätze im stationären Bereich bis 2025 stagniert (Steigerung um lediglich 2%). Die Tagespflege jedoch deutlich zunimmt (+45%) und entspricht den aktuellen Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums.
Zitat aus dem Fazit: “Die vorhandenen bzw. im Bau befindlichen Plätze reichen aus, um die Bedarfe der unteren Planungsvariante 2025 abzudecken.”

Der Kreispflegeplan mit Stand 12-2017 und aktualisiert am 07.09.2018 sieht folgende Bedarfzahlen für 2025 in Hockenheim (HoRAN) vor:
untere Variante 392 und obere Variante 431 Pflegeheimplätze (inkl. Planungen!)
Nur in der Stadt Hockenheim liegt der Bedarf 2020 bei 231 Plätzen (Planzahlen 2025 nur noch bei 216 Plätzen!) und wird durch die Aufgabe der Plätze im Medcenter (-37) und von zwei Plätzen in der Rathausstraße auf 195 reduziert.
Dies führt natürlich zu einer leichten Unterdeckung der jeweiligen Zahlenvariante, da die zwei neu geplanten Pflegeheime (St. Elisabeth und Pflegezentrum Hockenheim GmbH) max. je 99 Plätze bieten.

Beim Tagungsordnungspunkt 6 wird das betreute Wohnen (Wohnen mit Service) behandelt. Hier gilt nicht die LHeimBauV BW und somit auch keine Einzimmerregelung. In 2020 ist in Hockenheim Bedarf für 126 Personen.
Dem stehen aktuell 87 Wohnungen für 1-2 Personen gegenüber und ist somit ausreichend.

Projektbilder vom Reiterplatz 13.01.2019

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Hockenheim und am Wochenende hat die Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog weitere Gespräche geführt und interessante Projektbilder des ehemals geplanten Neubaus eines Alten- und Pflegeheims am Alten Reiterplatz in Hockenheim im Internet recherchiert. Dies war der Planungsstand vom 12.10.2018 und am neuen Standort im Biblis soll noch größer gebaut werden! Eine Front mit ca. 20 Fensterreihen und über fast vier Stockwerke in einem Wohngebiet, wo nur Einfamilienhäuser stehen, geht gar nicht! Warum diese Bilder nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurden, wird sicherlich jeder verstehen.

Stellungnahme und Einwände 04.01.2019

Pünktlich zur Abgabefrist für die schriftliche Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB „Alten- und Pflegeheim“ in Hockenheim im Biblis 4. Gewann am 04.01.2019 um 12 Uhr hat die BIB 60 Umschläge mit mehr als 80 persönlichen Einwände direkt im Vorzimmer des OB (Frau Schleyer) abgegeben. Der BIB sind mindestens 15 weitere abgegebene Stellungnahmen bekannt. Somit sind knapp 100 Stellungnahmen und Einwände termingerecht beim Rathaus Hockenheim eingegangen. Wir freuen uns auf die Antworten aus dem Rathaus.