Gemeinderatssitzung 25.07.2018

Am Mittwoch, den 25. Juli 2018 fand um 18 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Hockenheimer Rathauses statt. Acht Anwohner der Wilhelm-Herz-Straße in Hockenheim sind anwesend und erleben, wie unter Punkt 6 (Beschlussvorlage) mit 18 zu 4 Stimmen dem Aufstellungsverfahren zum Bau eines “Alten- und Pflegeheims” im beschleunigten Verfahren (§13a BauGB i. V. m. §13b BauGB) in Hockenheim Biblis 4. Gewann durchgewunken wird. Weder existiert ein entsprechender Flächennutzungsplan, noch ein Bebauungsplan. Der Wunsch zu diesem Standort kam von der Heimbetreiberin und alle Grundsätze der Stadtplanung in Hockenheim wie Innen- vor Außenbebauung und Verdichtung im Innenraum spielten keine Rolle.

Spontan haben sich die anwesenden betroffenen Anwohner zur Bürger Initiative Biblis (BIB) – Hockenheimer Bürger im Dialog zusammengeschlossen.

Hockenheimer Tageszeitung 21.07.2018

Am Samstag, den 21. Juli 2018 erschien in der Hockenheimer Zeitung auf Seite 18 ein kleiner Hinweis auf die nächste Gemeinderatssitzung unter dem Titel “Bebauungspläne stehen im Fokus” von Hans Schuppel:

Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung stehen im Fokus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. Juli, 18 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Nach dem Tätigkeitsbericht über Wirtschaftsförderung geht es um die Übernahme des kommunalen Kostenanteils für die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar. Nachdem der alte Reiterplatz aus Immissionsgründen als Standort für den Neubau des Pflegeheims St. Elisabeth und des Pflegezentrums Offenloch nicht mehr in Betracht kam (wir berichteten), werden die beiden Aufstellungsbeschlüsse zu vorhabenbezogenen Bebauungsplänen wieder aufgehoben. Dafür wird sich der Rat mit dem Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Bebauungsplans „Biblis 4. Gewann“ befassen. Weitere Beschlüsse betreffen die Bebauungspläne „Schwetzinger Straße links“ (Teilaufhebung) und „Gewerbegebiet Mörscher Weg“. Auf der Tagesordnung stehen auch die Durchführung von öffentlichen Veranstaltung im Vereinsheim des Ski-Clubs und das Verfahren zu Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2019. Die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen beenden den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Alten- und Pflegeheim am Rand von Hockenheim!